Fiktiver Unternehmerlohn

Der Entwurf des Abgabenänderungsgesetzes 2022 sieht vor, dass für Unternehmer, die selbst im Rahmen einer begünstigten Forschung und Entwicklung tätig sind, bei denen aber keine Löhne und Gehälter iSd § 1 Abs 2 Z1 der Forschungsprämienverordnung (BGBl II Nr 515/2012) anfallen, ein fiktiver Unternehmerlohn in der Bemessungsgrundlage berücksichtigt werden kann. Hiervon werden nicht nur Einzelunternehmer und Mitunternehmer umfasst, sondern auch unentgeltlich tätige Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft.

Betraglich soll lt. dem vorliegenden Entwurf der fiktive Unternehmerlohn mit EUR 45,00 für jede geleistete Tätigkeitsstunde in begünstigter Forschung und experimenteller Entwicklung, maximal jedoch EUR 77.400,00 je Person und Wirtschaftsjahr, begrenzt werden.

Wichtig: Voraussetzung für den Ansatz des fiktiven Unternehmerlohns ist ein Nachweis für die Tätigkeit im Bereich der Forschung und Entwicklung, aus dem die Höhe des berücksichtigten Betrages eindeutig nachvollziehbar ableitbar ist. Es ist daher auf eine valide Dokumentation zu achten, eine bloße Glaubhaftmachung ist nicht ausreichend. In der Forschungsprämienverordnung soll entsprechend dem Entwurf hierzu im Detail festgehalten werden, dass die einbezogene Tätigkeit auf Grundlage von Zeitaufzeichnungen mit aussagekräftiger Beschreibung zu belegen ist.

Änderung bei der Beantragungsfrist

Zudem sieht der Entwurf eine Entkopplung des Antrags auf Forschungsprämie von der Steuererklärung vor. Die Antragsfrist beginnt lt. Gesetzesentwurf nach wie vor mit dem Ablauf des Wirtschaftsjahres, endet jedoch nicht wie bisher mit der Rechtskraft des korrespondierenden Einkommen- bzw Körperschaftsteuerbescheids, sondern erst vier Jahre nach dem Beginn der Frist. Bei einem Regelwirtschaftsjahr wäre dies nach Ablauf des vierten Kalenderjahres, bei einem abweichenden Wirtschaftsjahr mit Ablauf von vier Jahren, bemessen vom jeweiligen Bilanzstichtag. Die Antragstellung hat elektronisch über FinanzOnline zu erfolgen.

Festsetzung der Prämie in Etappen

Ergänzend soll die Möglichkeit geschaffen werden, über einen abgrenzbaren Teil der beantragten Prämie mit gesondertem Bescheid abzusprechen, falls damit zu rechnen ist, dass sich die Entscheidung über den Prämienantrag erheblich verzögert. Dies bringt insbesondere bei teilweise ablehnenden Gutachten der FFG einen bedeutenden Vorteil mit sich, da ein Teil der Forschungsprämie (für jene Projekte, die bereits positiv begutachtet wurden) unter Umständen schon vor finaler Entscheidung über die vorerst abgelehnten Projekte am FinanzOnline-Konto gutgeschrieben werden kann. Über den verbleibenden Teil der Forschungsprämie ist ebenfalls mit einem oder mehreren gesonderten Bescheiden abzusprechen.

Für die teilweise Festsetzung ist laut Gesetzesentwurf ein gesonderter Antrag an das Finanzamt zu stellen. Dieser hat zu enthalten:

* Die im Gutachten der FFG verwendete Nummer und den Titel des Forschungsprojektes bzw des Forschungsschwerpunktes, auf die sich der Antrag bezieht.

* Die darauf entfallende Bemessungsgrundlage und die Höhe der Forschungsprämie, die gesondert festgesetzt werden soll.

Wichtig: Anhand des aktuell zur Begutachtung vorliegenden Entwurfs ist davon auszugehen, dass die Änderungen erstmalig auf Prämien anzuwenden sind, die das Kalenderjahr 2022 betreffen.

Für Fragen und weitere Einzelheiten steht Ihnen unser Team selbstverständlich zur Verfügung:

Jerzy F. Kucharko, Tel. +43 699 170 62 820, jerzy.kucharko@firstwest.at
Mitja Martin Miksche, Tel. +43 676 73 50 100, mitja.miksche@firstwest.at