Fiktiver Unternehmerlohn

Die ursprünglich im Entwurf enthaltene Neuerung betreffend eines fiktiven Unternehmerlohns wurde ins Gesetz übernommen. Die Änderung ermöglicht nicht nur die Berücksichtigung von Leistungen, die Einzel- und Mitunternehmer im Zusammenhang der begünstigten Forschung & Entwicklung erbringen, sondern auch unentgeltlich tätige Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft.

Änderung bei der Beantragungsfrist der Prämie

Wie bereits im Entwurf vorgeschlagen, wurde auch die Entkopplung des Antrags auf Forschungsprämie von der Steuererklärung beschlossen. Die Antragsfrist beginnt wie gehabt mit dem Ablauf des Wirtschaftsjahres, endet allerdings nicht wie bisher mit der Rechtskraft des korrespondierenden EStG- bzw. KöSt-Bescheids, sondern erst nach Ablauf von vier Jahren, bemessen vom jeweiligen Bilanzstichtag. Bei einem Regelwirtschaftsjahr ist dies nach Ablauf des vierten Kalenderjahres, bei einem abweichenden Wirtschaftsjahr mit Ablauf von vier Jahren, bemessen vom jeweiligen Bilanzstichtag. Die Antragstellung hat elektronisch über FinanzOnline zu erfolgen.

Festsetzung der Prämie in Etappen

Im Gesetz wurde nun die Möglichkeit geschaffen, über einen abgrenzbaren Teil der beantragten Prämie unter bestimmten Umständen mit gesondertem Bescheid abzusprechen. Voraussetzung für eine Teilfeststetzung ist, dass damit zu rechnen ist, dass sich die Entscheidung über den Prämienantrag erheblich verzögert.

Während es inhaltlich keine besonderen Änderungen zum Gesetzesentwurf gibt, lässt sich das Inkrafttreten der Bestimmung wie folgt ableiten: Ursprünglich war die Anwendung erstmalig für Forschungsprämien 2022 vorgesehen.
Allerdings ist im nun beschlossenen Gesetz kein ausdrückliches Inkrafttreten für die Festsetzung der Forschungsprämie in Etappen mehr geplant. Dies lässt den Schluss zu, dass ab dem Inkraftreten des Gestzes (am Tag nachdem das Gesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlich wird), der Antrag auf Teilentscheidung für alle derzeit noch offene Forschungsprämienverfahren möglich sein wird.

Sollte es diesbezüglich eine – wider zu erwartende – Änderung geben, informieren wir Sie natürlich umgehend.

Anwendung der neuen Bestimmungen

Bis auf die Regelung zur Teilentscheidung über einen Forschungsprämienantrag, werden die oben genannten Bestimmungen (hier konkret: fiktiver Unternehmerlohn und die 4-jährige Antragsfrist) auf Forschungsprämien 2022, die nach dem 30. Juni 2022 erstmalig beantragt werden, zur Anwendung kommen. Abweichend zum Gesetzesentwurf bedeutet dies, dass die entsprechenden Neuregelungen für bereits davor beantragte Forschungsprämien für das Jahr 2022 (möglich bei einem abweichendem Wirtschaftsjahr 21/22) nicht anwendbar sind.

Für Fragen und weitere Einzelheiten steht Ihnen unser Team selbstverständlich zur Verfügung:

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